Rechtsanwältin Eva-Maria Minor

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Verpflichtung des Gegners zur Zinszahlung

Zinsanspruch

Sie haben Anspruch auf Verzinsung Ihrer Forderung, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist oder gesetzlich bestimmt ist.

Das Gesetz verpflichtet den Schuldner zur Zahlung von Zinsen, wenn er mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist.
Darüber hinaus sind fällige Forderungen zwischen Kaufleuten aus beiderseitigem Handelsgeschäft (§353 HGB) mit 5 % jährlich zu verzinsen, Ansprüche aus unerlaubter Handlung gem. § 849 BGB mit 4 % jährlich.

Zeitpunkt der Verzinsung

bei vertraglich vereinbartem Zinsanspruch ab dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt;
bei Geldforderungen ab Verzugseintritt, d.h. Zugang der Mahnung, Ablauf des kalendermäßig bestimmten Zeitpunkts oder Ablauf der 30-Tages-Frist gem. § 288 Abs. III BGB;
bei Forderungen zwischen Kaufleuten aus beiderseitigem Handelsgeschäft vom Tage der Fälligkeit an;
bei unerlaubter Handlung ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, wenn wegen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache deren Wert zu ersetzen ist.

Neue Verzugszinsen

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen hat die Höhe der Verzugszinsen neu geregelt.
Nunmehr ist gem. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 247 BGB eine Geldschuld während des Verzugs für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (derzeit 1,97 % gem. § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt also derzeit 6,97%.
Höhere Zinsen können ggf. aufgrund vertraglicher Vereinbarung geltend gemacht werden.
Ein höherer Zinsanspruch kann sich aber auch dann ergeben, wenn der Gläubiger für einen laufenden Kredit höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen bezahlt.

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